AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von RelaxFoto.de

Inhaber: Hans F. Meier (Stand 01.10.2014)

1. Geltungsbereich

Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
RelaxFoto.de
Inhaber: Hans F. Meier
Simeonscarré 6
D-32423 Minden
Tel. 0571-38693292
E-Mail: info@relaxfoto.de
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE272252282
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden

Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Bestellung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn RelaxFoto.de einem Kunden gegenüber schriftlich oder mündlich einen Auftrag bestätigt, den der Kunde zuvor in schriftlicher oder mündlicher Form RelaxFoto.de erteilt hat und für den ein Preis bzw. Honorar vereinbart worden ist.

3. Preise und Lieferkosten

Alle im Vertrag genannten Preise werden in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Lieferkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Lieferkosten werden gesondert vereinbart und im Vertrag ausgewiesen. Die Lieferkosten gelten für das im jeweiligen Vertrag genannte Gebiet.

4. Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch RelaxFoto.de.
Die Lieferzeit beträgt zwei Wochen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Lieferkosten.

Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von RelaxFoto.de.

6. Rechte nach dem UrhG

Fotos und Kunstwerke genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt folgendes: Der Käufer erhält beim Erwerb von Fotos / Kunstwerken lediglich ein Exemplar. Es ist ihm – unbeschadet der Schranken des UrhG – nicht gestattet, das Foto / Kunstwerk zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder in sonst einer Weise körperlich oder unkörperlich zu verwerten.

Darüber hinaus wird auf folgendes hingewiesen:

Alle auf der Webseite www.relaxfoto.de dargestellten Fotos unterliegen dem Schutz des UrhG. Dies hat zur Folge, dass jedwede Nutzung dieser Fotos, die ohne eine vorherige schriftliche Erlaubnis des Urhebers RelaxFoto.de – Hans F. Meier erfolgt, einen Verstoß gegen die Vorschriften des UrhG darstellt, der juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ein widerrechtlicher Bildnutzer kann abgemahnt und ggfs. zu einer Nachhonorierung aufgefordert werden, deren Bemessung sich nach der Tabelle für Bildhonorare richtet, die regelmäßig von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herausgegeben und aktualisiert wird.

7. Zahlungsbedingungen und Kaufabwicklung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse/Banküberweisung oder in bar gegen Quittung bei Lieferung der Ware.

Der Zahlungsbetrag ist bei der Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Beim Kauf durch einen privaten Kunden reduzieren sich die Verzugszinsen auf 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
RelaxFoto.de
Inhaber: Hans F. Meier
Simeonscarré 6
D-32423 Minden
E-Mail: info@relaxfoto.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
— Ende der Widerrufsbelehrung —

9. Regelmäßige Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 dieser AGB Gebrauch, so wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt RelaxFoto.de die Kosten der Rücksendung.

10. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Eine Garantie wird durch RelaxFoto.de ausdrücklich nicht erklärt.

Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber RelaxFoto.de, Inhaber: Hans F. Meier, Simeonscarré 6, D-32423 Minden, Tel. 0571-38693292, E-Mail: info@relaxfoto.de vorbringen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt – gegenüber Nichtverbrauchern nach Wahl des Auftragnehmers – Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber RelaxFoto.de, Inhaber: Hans F. Meier, Simeonscarré 6, D-32423 Minden, Tel. 0571-38693292, E-Mail: info@relaxfoto.de vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt RelaxFoto.de entsprechend den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. RelaxFoto.de sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.

11. Kundeninformationen

Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes, denen sich RelaxFoto.de unterwirft.
Die wesentlichen Merkmale der von RelaxFoto.de angebotenen Ware sind auf der jeweiligen Internetseite aufgeführt.
Kann der Kunde an RelaxFoto.de die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er RelaxFoto.de insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Informationen zur Verpackungsverordnung
RelaxFoto.de ist an ein System der flächendeckenden Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung angeschlossen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von RelaxFoto.de.

13. Anwendbares Recht

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen RelaxFoto.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.